Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.
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Diese Werkstattgespräche über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sollen bis Ende 2025 abgeschlossen werden, um eine etwaige Gesetzesänderung im Laufe der Legislaturperiode abschließen zu können.
Wir fordern für NRW eine Altersgeld-Regelung, wie sie auch bereits im Bund und in anderen Ländern besteht
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).