Antwort 12.05.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr H.
Sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ich persönlich stehen dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag von Frau Bundesministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, skeptisch gegenüber
Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.