Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Josef P. • 16.04.2025
Sehr geehrter Herr MdB & Bundesverteidigungsminister Pistorius, hat sich in der BRD der "Status quo" von "Friedenszeiten" gem. Art. 65a GG - hin, zu "Bündnisverteidigung" gem. Art. 115b GG geändert ?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Schmidt J. • 16.04.2025
Ist unsere innere Sicherheit nicht gefährdet wenn die Taurus nach Ukraine geliefert wird
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.04.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Frage von Martina D. • 14.04.2025
Können Sie die erwogene Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine mit Ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk vereinbaren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Franz-Josef S. • 10.04.2025
Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Franz-Josef S. • 10.04.2025
Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Monika W. • 09.04.2025
"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen Außenministerin Baerbocks ? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 23.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.