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Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Russland trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg überhaupt stattfindet. Das ist für mich völlig eindeutig.

Die Grundursache liegt in den ideologischen Vorstellungen des Kremls, wie Europa auszusehen hat.

Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.

Wir werden auf lange Zeit mit einem aggressiven Russland umgehen müssen, dem man aus einer Position der Stärke gegenübertreten und mit Abschreckung weitere Übergriffe verhindern muss

CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.