Frage von Erhard J. • 04.07.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 14.06.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.06.2022
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Frage von Heike R. • 03.05.2022
Antwort von Carsten Müller CDU • 06.05.2022
Generell erfüllt die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt, mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine internationale Verpflichtung
Frage von Gerhard Z. • 06.02.2022
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von A. G. • 16.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022
Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen.
Frage von Peter P. • 18.09.2021
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN