Frage von Jens A. B. • 02.10.2021

Antwort von Kai Whittaker CDU • 07.10.2021
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.
Es ist richtig, dass von Grundstückseigentümer*innen Erschließungsbeiträge erhoben werden können.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass hier die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten z.B. über bessere kommunale Vorkaufsrechte und Baugebote gestärkt werden.
Ich lehne Enteignungen als Mittel zur Bekämpfung von Wohnungsmangel ab und werde eine solche Politik auch nicht unterstützen.