Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd A. • 10.10.2021
Wie stehen Sie zum Transparenzgebot der Abgeordneten ? und sind Sie auch der Meinung, dass man zuviel Wohneingentum enteignen sollte?
Portrait von Christian Untrieser
Antwort 19.10.2021 von Christian Untrieser CDU

Daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bundestag im neuen Abgeordnetengestz die Transparanzregeln verschärft hat.

Frage von Jens B. • 02.10.2021
Sehr geehrter Herr Whittaker, Ihre Partei schürte im Wahlkampf immer aggressiver Angst vor angeblichen "Enteignungen" der Grünen und Linken. Warum laufen im Bund unter CDU-Regierung derzeit fast 150 Enteignungsverfahren gg. hauptsächlich Privatpersonen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 07.10.2021 von Kai Whittaker CDU

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:

Frage von Darius N. • 25.09.2021
Wie stehen sie sie zu Enteignungen von Anwohnern zur Sicherstellung des Betriebs von Braunkohletagebauen?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 21.09.2023 von Nicola Beer FDP

Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.

Frage von Wolfgang K. • 25.09.2021
Wie beurteilen sie das Engagement der öffentlichen Hand im Bezug auf Infrastruktur in Berlin? Enteignung von Wohnungsunternehmen aber keine Enteignung einer Straße die 20 Verstorbenen gehört?
Andreas Audretsch
Antwort 11.11.2021 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist richtig, dass von Grundstückseigentümer*innen Erschließungsbeiträge erhoben werden können.

Frage von Ralf K. • 23.09.2021
Wie kann man Investoren, die in Grundstücken spekulieren, den Hahn abdrehen, bzw. die Grundstücke den Gemeinden wieder zuführen?
Portrait von Christian Kühn
Antwort 29.10.2021 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass hier die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten z.B. über bessere kommunale Vorkaufsrechte und Baugebote gestärkt werden.