Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort von Christian Dirschauer
SSW
• 16.12.2022

ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 22.09.2022

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.10.2022

Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 21.09.2022

Dennoch werde ich als mitberatendes Mitglied im Innenausschuss die Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin kritisch verfolgen.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2022

Sowohl meine Partei als auch ich sprechen uns gegen den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus

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