Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Christian Dirschauer SSW • 16.12.2022 ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 22.09.2022 Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2022 Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden.
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Stefan Seidler SSW • 21.09.2022 Dennoch werde ich als mitberatendes Mitglied im Innenausschuss die Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin kritisch verfolgen.
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2022 Sowohl meine Partei als auch ich sprechen uns gegen den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN