Sehr geehrter Herr Dirschauer, was können Sie gegen Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum tun?
Als Politiker im Landtag ist mir der Schutz der Persönlichkeitsrechte wichtig. Hinsichtlich Ihrer Anfrage werden die relevanten Entscheidungen auf europäischer Ebene und in Berlin getroffen. Allerdings ist uns das Recht am eigenen Bild elementar und eine anlasslose Massenüberwachung sollte es nicht geben. Allerdings muss man auch abwägen, ob es sinnvolle Einsatzzwecke für eine solche Software, etwa zur Verbrechensbekämpfung, geben kann. Dann muss man hierfür einen Rahmen definieren, der die Grundrechte der Menschen schützt, gleichzeitig aber die Arbeit etwa der Polizei unterstützen kann. Hier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen.
Weitere Fragen an Christian Dirschauer
Lärmemissionen sollen vermieden werden, die Grundlage dafür bildet aber eben die TA Lärm, es gibt keine darüber hinausgehenden Anforderungen an den Lärmschutz
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
Für Grenzpendler wird es hier individuelle Regelungen geben, so dass ich Ihnen auf Ihre Frage an dieser Stelle keine Antwort geben kann.
Wir als SSW haben Fracking-Verfahren schon immer abgelehnt und tun das auch weiterhin, da dieses Verfahren unabsehbare Folgen für unsere Umwelt hat.