Sehr geehrter Herr Seidler, was können Sie gegen Massenüberwachung durch Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum tun?
Moin Frau H., entschuldigen Sie die lange Wartezeit.
Die EU-Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Gebrauch von biometrischen Erkennungssystemen erst einmal weitestgehend verbietet. Unter anderem sollen die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Sicherheit, Privatsphäre und Grundrechte überprüft werden. Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres gesagt Deutschland will die Anwendung solcher Systeme nicht zulassen.
Als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag habe ich als Vertreter des SSW leider wenig Handlungsspielraum. Dennoch werde ich als mitberatendes Mitglied im Innenausschuss die Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin kritisch verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.