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Reparationsfrage ist völkerrechtlich abgeschlossen

Daher nur ganz kurz: Es gibt in unserem Nachbarland tatsächlich Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen. Daher unterstütze ich das Vorgehen der europäischen Institutionen zur Durchsetzung der Regeln und Werte, die wir uns alle in der EU gegeben haben.

Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.