Warum fordern nur die Polen Reparationen und nicht alle von Deutschland zerstörten Staaten?
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz.
leider muss ich meine Frage vom 4.10.22 widerholen.
Warum "provoziert" uns Polen ?
quelle: https://www.nzz.ch/meinung/zweikampf-der-schwachen-kommt-ein-polexit-durch-die-hintertuer-ld.1663812
Für mich absolut unverständlich haben die Polen eine diplomatische Note auf Reparationszahlungen an Deutschland geschickt.
quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/reparationen-polen-schickt-diplomatische-note-114101023.html
Dazu habe ich 2 Fragen.
1. Ich habe in der Schule gelernt, das im Potsdamer Abkommen zwischen Polen und der Sowjetunion die ehemals deutschen Ostgebiete als Reparation Polen zugeschlagen wurde. Zählt dies nicht mehr?
2. Was geschieht, wenn auch auch Ukrainer, Russen, Weißrussen, Ungarn,... vor einen internationalen Gerichtshof ziehen und noch gewaltigere Reparationen fordern, auch mit der der Begründung, dass frühere kommunistische Regierungen kein Recht auf Verzicht hatten?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Position aller bisherigen und auch der jetzigen Bundesregierung gegenüber polnischen Reparationsforderungen ist unverändert: Die Reparationsfrage ist mit dem Verzicht Polens auf Entschädigung 1953 und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 zur Wiedervereinigung völkerrechtlich abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die polnischen Reparationsforderungen völlig zu Recht zurückgewiesen.
Polen hat zweifelsohne, vor allem gemessen an seiner Größe, enorm unter der deutschen Besatzung gelitten. Wehrmacht und SS hatten sich damals die „Entvölkerung“ des Landes zum Ziel gesetzt, Expertinnen und Experten gehen heute von mehr als fünf Millionen getöteten Staatsbürgern aus.
Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegt uns auch aufgrund unserer historischen Verantwortung ein gutes nachbarschaftiches und freundschaftliches Verhältnis zu Polen besonders am Herzen. Die nun erneut angestoßene Debatte um Reparationsforderungen gefährdet leider diese mühsam erreichte Verständigung. Die von Seiten der Regierungspartei PiS zu diesem Zeitpunkt erhobenen Forderungen könnten im Blick auf die anstehenden polnischen Parlamentswahlen 2023 allerdings auch innenpolitisch motiviert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz
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