Frage von Christoph G. • 08.01.2022

Antwort von Jan Dieren SPD • 24.01.2022
Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU
Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU
ich teile die Positionen von Sahra Wagenknecht zu den Themen Identitätspolitik und Flüchtlingspolitik nicht.
(...) Ein Zusammenhang mit späteren politischen Äußerungen nach seiner Entlassung im Jahr 2018 besteht also offenkundig nicht. (...)
erfreulicherweise ist das unsägliche Parteiausschlussverfahren von der Schiedskommission mittlerweile abgelehnt worden.