Antwort 28.02.2022 von Timon Gremmels SPD
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor
Maaßens Aussagen und der Umgang damit sind Angelegenheit der CDU, die ich nicht weiter kommentieren möchte.
Wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
die CDU Deutschlands hat klare Statute, die für jedes Mitglied gelten.
Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU