Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Auch in Regierungsverantwortung muss die SPD als eigenständige Partei erkennbar sein. Das Ziel der Erneuerung bedeutet vor allem, unser Profil in zentralen Themenfeldern wie der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit, der Zukunft des Sozialstaates und der Gestaltung der Globalisierung in Verantwortung für Frieden, Umweltschutz und Entwicklung zu schärfen und kampagnenfähig zu werden. (...)

(...) In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es darum, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu vertiefen und an einigen Punkten nachzubessern. (...)

(...) über das Innenleben des Wirtschaftsministeriums kann ich Ihnen als einfacher Abgeordneter keine näheren Auskünfte geben. Allerdings würde ich als Minister keine Gefälligkeitsstudien von meinen Mitarbeitern erwarten, sondern sie ohne Vorgaben eigene Analysen ausstellen lassen, um anschließend meine eigenen politischen Schlüsse daraus zu ziehen. (...)

(...) Zur Stärkung der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Rentenniveau von 48 % bis 2025 festzuschreiben und den Rentenbeitrag bis 2025 nicht über 20% steigen zu lassen. Zur stabilen Fortentwicklung der Rente ab 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge herausarbeiten wird. (...)

(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)