Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle.
Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.
Die notwendige Aufklärung des Sachverhalts hält weiter an. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom Bundesamt als einer innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ganz zentralen Behörde abzuwenden.
Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.