Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
Undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur muss beendet werden, das Schließen von Sicherheitslücken im Fokus stehen.
Insbesondere im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht weiterzuentwickeln. Daran wird gearbeitet.
Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen (...).