Wie lange wollen Sie die IT Sicherheitsregeln für Behörden in Deutschland noch vernachlässigen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Bedrohung durch Cyberangriffe ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges noch greifbarer geworden. Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns wieder aktiv dafür einsetzen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Also kurz & knapp: Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn in Deutschland und Ausnahmen wird es mit uns nicht geben.
Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Die historische Verantwortung der UPA für die Massaker an der polnischen Bevölkerung ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema