Wir werden mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Zukunft mit unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU im kommenden Frühjahr darlegen, wie wir das Bafög-System sinnvoll weiterentwickeln können
Eine Reform des BAföG in Verbindung mit einer Erhöhung der Regelsätze hat für mich eine sehr hohe Priorität.
Mein Ziel für diese Wahlperiode bleibt, mit unseren BAföG-Reformen den Empfängerkreis auszuweiten und mehr Bildungschancen zu schaffen.
Zum Wintersemester 2024/25 werden wir zudem weitere Anpassungen vornehmen, die derzeit beraten werden, dabei geht es um grundlegende Änderungen wie die Einführung einer Studienstarthilfe und einer Flexibilisierung der Förderhöchstdauer, genauso wie die Überprüfung von Freibeträgen und Fördersätzen.
Sozialleistungen, die der Einbürgerung entgegenstehen, sind sowohl in der aktuellen Fassung des Gesetzes als auch im Kabinettsbeschluss zur Reform Sozialleistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch - BAföG gehört nicht dazu.