Wie geht es weiter mit dem BAföG?
Sehr geehrter Herr Gehring,
Studierende leiden besonders stark unter der Inflation. Die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, die Mieten ebenfalls, auch die Mensa-Preise und die Semesterbeiträge sind gestiegen.
Das BAföG wurde zuletzt Anfang 2023 um 5,75% erhöht, allerdings war diese Erhöhung schon zu Anfang des Jahres längst durch die Inflation aufgefressen. Faktisch haben Studierende es mit einer permanenten Kürzung ihres BAföG zu tun und können sich immer weniger leisten. Viele Studierende leiden unter Armut und müssen jeden Cent zwei Mal umdrehen.
Meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie persönlich und die Grünen sich dafür einsetzen, dass die BAföG-Sätze möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Anfang nächsten Jahres an die Inflation angepasst wird?
2. Die Ampel versprach eine grundlegende BAföG-Reform. Für wann ist diese geplant, wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten?
Mit freundlichen Grüßen
Peter M.
Sehr geehrter Herr M.,
ein Studium muss finanzierbar sein und das BAföG zum Leben reichen. Wir als Fraktion und ich persönlich als Ausschussvorsitzender setzen uns daher für eine umfassende Strukturreform der Studienfinanzierung ein, um das BAföG chancengerechter und elternunabhängiger zu machen – so wie im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen vereinbart. Dazu gehört auch eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Sowohl in meinen Reden als auch gegenüber der Presse mache ich mich für die Strukturreform des BAföGs stark:
Bundestagsrede vom 7.9.2023: https://www.youtube.com/watch?v=0mbdQmgbfd8
Deutschlandfunk vom 17.07.2023: https://www.deutschlandfunk.de/bafoeg-bundeshaushalt-kuerzungen-102.html
ZEIT Campus vom 7.07.2023: https://www.zeit.de/campus/2023-07/bundeshaushalt-bafoeg-kuerzungen-kai-gehring-gruene
Die Haushaltsberatungen im Bundestag sind noch nicht abgeschlossen und Ministerin Stark-Watzinger hat sich im September der Regierungsbefragung im Bundestag klar zur BAföG-Strukturreform bekannt. Mein Ziel für diese Wahlperiode bleibt, mit unseren BAföG-Reformen den Empfängerkreis auszuweiten und mehr Bildungschancen zu schaffen. Klar ist, dass BAföG-Empfänger*innen einen rechtlichen Anspruch auf ihre Leistung haben und die staatliche Unterstützung in jedem Fall erhalten.
Mit der Kindergrundsicherung gleisen wir jetzt zudem eine weitere wichtige Säule der Ausbildungsförderung auf. Geplant ist, dass der Garantiebetrag in Höhe von 250 Euro direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium gezahlt werden soll. Eine Anrechnung auf das BAföG soll dabei nicht erfolgen. Auch so machen wir das BAföG elternunabhängiger.
Studierende wurden außerdem mit der Einmalzahlung mit Mitteln in Höhe von 560 Mio. Euro entlastet, BAföG-Empfänger*innen wurden mit 2 Heizkostenzuschüssen unterstützt. Hinzu kommt das Programm "Junges Wohnen" mit 500 Mio. Euro in 2023: Damit werden wir dazu beitragen, preiswertere Wohnmöglichkeiten für Studierende und Azubis zu schaffen.
Viele Grüße
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.