Antwort 27.01.2026 von Adis Ahmetović SPD
Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.
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Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Antwort 12.01.2026 von Götz Frömming AfD
Von einer Verehrung Donald Trumps kann keine Rede sein. Allerdings beeindruckt mich seine konsequente Umsetzung von Wahlversprechen und sein Eintreten für die nationalen Interessen seines Landes.
Antwort 13.05.2026 von Aydan Özoğuz SPD
Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.
Antwort 05.01.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich