(...) Dass die Bundesregierung den Abgasskandal einfach aussitzt, statt die Dieselbetrüger in die Pflicht zu nehmen, ist in der Tat ein Skandal. Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes und die Aufhebung der Auflagen bei der Personenbeförderung für Konzerne wie Uber und Lyft ist verkehrspolitisch desaströs und umweltpolitisch eine Katastrophe. (...)
(...) Eine reine Marktliberalisierung und Öffnung für Sharing-Anbieter wie Uber und Co verfehlt jede ökologische und soziale Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen umherfahren und der Verkehrskollaps damit zum Verkehrs-Super-Gau mutiert. (...)
(...) Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird. Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. (...)
(...) Dementsprechend ist es ausschlaggebend, dass die geltenden Regeln und Pflichten von den neuen Mobilitätsdiensten erfüllt werden. Darüber hinaus muss das Taxigewerbe so umgestaltet werden, dass auch hier Festpreisangaben ermöglicht werden. Um diskriminierungsfrei vorgehen zu können muss bundesweit der MobilPass in das PbefG aufgenommen werden. (...)
(...) Antwort zu Frage 5): Da haben sie vollkommen Recht, daher setzen wir uns neben einer EU-weiten Mindestbesteuerung auch für nationale Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ein. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag kritisiert - wie Sie - das vollkommene Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dem Dieselskandal. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Politik, die anstehende Veränderung des Mobilitätssektors zu gestalten. (...)