Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.