Werden Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken gegen den Angriff durch das Bundesverwaltungsgericht?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
das Bundesverwaltungsgericht hat Bürgerrechte eingeschränkt: Behörden seien berechtigt, bei Anfragen nach dem IFG die Postadresse zu fordern und dahin zu antworten (https://www.bverwg.de/pm/2024/10). Das Innenministerium hatte geklagt, um eine Beanstandung des Bundesdateschutzbeauftragten (BfDI) abzuwehren. Durch einen Trick ist sogar die eigentlich betroffene Organisation (fragstenstaat.de) aus dem Verfahren gedrängt worden (https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/21/bundesverwaltungsgericht-legt-die-axt-ans-informationsfreiheitsgesetz/).
Mehr obrigkeitshörige, rückwärtsgewandte Entscheidungen sind kaum denkbar (Post statt digital, Datensammlung statt Privatsphäre, Ausbooten der Betroffenen, hauptsächlich: Erschwernis von Anfragen, die informierte Beteiligung erst ermöglichen). Möchte der Staat alleine (als "Elite") unbeoachtet regieren?
Was werden Sie unternehmen, um das IFG gegen solche Angriffe zu stärken?
Sehr geehrter Herr B.,
viele Dank für Ihre Frage. Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.