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Als SPD unterstützen wir den Bau von Wohnungen aber diese müssen bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein wichtiges Instrument.

Die Mietpreisbremse gilt nur für die Neuvermietung von Wohnungen, sie gilt nicht für bestehende Mietverträge. Damit benachteiligt die Mietpreisbremse keine jungen Menschen, sondern sie deckelt die Miete für alle Menschen, die eine neue Wohnung suchen.

Bezüglich der Mietpreisgrenze teile ich die Auffassung der CDU, dass eine solche dazu führen wird, dass Vermieter erforderliche Modernisierungen nicht mehr durchführen

Die Union steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht - das gilt auch für mich persönlich. Wir wollen durchmischte Kieze und niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.

Klar ist, dass die Mietpreisbremse nur Mittel zum Zweck ist und keine Dauereinrichtung werden darf

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.