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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.

Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, was dringend nötig wäre, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus hat ein soziales Mietrecht und explizit die Verlängerung der Mietpreisbremse hohe Priorität.

Ich habe mir fest vorgenommen den Wohnungsunternehmen ganz heftig auf die Füße zu treten, und das ganz laut, mit viel Druck und gerne auch mit den Medien

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.