Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.
1200 € nicht 4k € nach 4 Jahren MdB! Das entspricht den Altersansprüchen aus meinem Vorberuf, also gerecht.
Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.
Die Angaben können Sie öffentlich einsehen und abrufen.
Sehr geehrter Herr R.,
Ich verweisezunächst auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs, der sich nun im Bundestag in den Beratungen befindet