Frage von Hans M. • 23.12.2024

Antwort von Dietmar Nietan SPD • 06.01.2025
Es ist nun an der zuständigen Polizei bzw. am bereits ermittelnden Staatsschutz, den Vorfall vollständig aufzuklären.
Es ist nun an der zuständigen Polizei bzw. am bereits ermittelnden Staatsschutz, den Vorfall vollständig aufzuklären.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere.
Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !
Deutschland bekennt sich zur Istanbul-Konvention. Das bedeutet, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft wird.
Ja, laut Innenministerium hat die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 2.922 Personen betragen.