Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 28.02.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass Ministerpräsident Söder einer der Ersten war, der eine Impfplicht im Bereich der Pflege gefordert hat

Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.

Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 11.02.2022 von Dirk Wiese SPD

Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.

Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 19.04.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.

Frage von Thomas J. • 14.09.2021
Sehr geehrter Herr Hildebrandt, 1991 gab es den Volksentscheid zur Fusion Berlin/Brandenburg. Würden sie das noch ein mal auf die politische Bühne heben wollen?
Antwort ausstehend von Richard Hildebrandt LKR
Frage von Jens H. • 06.08.2021
Durch die Kat-Lage in NRW & Co. stellt sich die Frage wie z.B. das Gemeinsame Melde-& Lagezentrum von Bund & Ländern gestärkt werden könnte, z.B. durch Befugnisse über Föderalismus hinweg vom Bund aus
Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD