Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Krämer
Antwort von Elisabeth Krämer
SPD • 15.09.2021

Ich bin für das Selbstbestimmungsgesetz und gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2021

Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.