Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Peter B. • 12.11.2025
Nach seriösen Quellen will Fr. v.d.Leyen einen EU eigenen Geheimdienst etablieren. Auch ohne eine EU-Verfassung.Es gibt viele Skeptiker.Wie stehen Sie dazu bitte, werter Hr. Bundeskanzleramtsminister?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.

Frage von Günther A. • 22.09.2025
Was macht die SPD und die Bundesregierung so sicher, dass westliche Geheimdienstberichte über angebliche Kriegsvorbereitungen, Provokationen und 'Störversuche' Russlands alle stichhaltig sind?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Wenn heute über mögliche russische Provokationen oder Einflussoperationen berichtet wird, geht es nicht um ungeprüfte Geheimdienstinformationen, sondern um ein Zusammenspiel verschiedener Quellen – darunter Satellitendaten, diplomatische Berichte und Analysen internationaler Organisationen.

Frage von Heinz H. • 04.07.2025
Warum "steht Heidi Reichinnek für eine Linkspartei, die sich nicht klar von Antisemiten und von Linksextremisten abgrenzt.", wie Sie mir geantwortet haben. Könnten Sie mir dies bitte näher erklären?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 06.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.

Frage von Heinz H. • 04.07.2025
Warum haben Sie in Ihrer Fraktion dafür getrommelt, Heidi Reichinnek (Die Linke) nicht in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste zu wählen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 08.07.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H.

Frage von Michael P. • 29.06.2025
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, wie bewerten Sie es persönlich & rein politisch, dass Sie NICHT Ausschussmitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste (PKG) werden durften ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich habe mit dem Deutschlandfunk nach der Wahl gesprochen und meine Einschätzung des Vorganges abgegeben. Sie können das Interview hier anhören: https://www.deutschlandfunk.de/wahl-der-pkgr-mitglieder-interview-mit-heidi-reichinnek-linke-vorsitzende-100.html.