Warum haben Sie in Ihrer Fraktion dafür getrommelt, Heidi Reichinnek (Die Linke) nicht in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste zu wählen?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie behaupten Reichinnek würde "parteipolitischer Provokation" betreiben. Könnten Sie mir bitte diese Behauptung belegen und erklären?
Kann es sein, daß in der Unionsfraktion immer noch nicht angekommen ist, daß es sich bei der Linken um eine demokratische Partei handelt? Die Linke hat mit dazu beigetragen, daß Friedrich Merz nach seinem gescheiterten ersten Wahlgang noch am selben Tag doch noch zum Bundeskanzler gewählt werden konnte. Und Torsten Frei hatte unmittelbar danach erklärt, daß damit wohl CDU/CSU sich ihren (unsinnigen) Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei überdenken müsse.
Wie halten Sie es damit?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz H.
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
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die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.