Warum "steht Heidi Reichinnek für eine Linkspartei, die sich nicht klar von Antisemiten und von Linksextremisten abgrenzt.", wie Sie mir geantwortet haben. Könnten Sie mir dies bitte näher erklären?
Sehr geehrter Herr Bilger,
erstmal danke für Ihre schnelle Antwort, die mich keinesfalls überzeugt.Ihre Behauptung halte ich für unzutreffend. Zudem geht es bei der Besetzung des Kontrollgremiums um ein ganz anderes Thema. Am Tag der Kanzlerwahl waren der CDU/CSU die Stimmen der Linken gut genug. Bei der Wahl des Kontrollgremiums war bei Ihnen das Entgegenkommen der Linken schon wieder vergessen? Eine sehr zwiespältige Haltung Ihrer Fraktion. Meinen Sie nicht auch, wie Torsten Frei unmittelbar nach der Kanzlerwahl, daß Ihr (unsinniger) "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegenüber der Linken endlich überdacht werden sollte? SPD und Grüne haben die Linke längst als demokratisch anerkannt, warum die CDU nicht?
Mit freundlicehen Grüßen
Heinz H.
Sehr geehrter Herr H.,
wie ich bereits in meiner vorherigen Antwort dargestellt habe, ist das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag das Gremium, bei dem es besonders auf die Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder ankommt. Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Angesichts der erstarkten politischen Ränder und zunehmendem Antisemitismus in Deutschland möchte ich zudem davor warnen die Augen vor problematischen Haltungen und unzureichender Abgrenzung gegenüber Extremisten zu verschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.
Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.