Warum "steht Heidi Reichinnek für eine Linkspartei, die sich nicht klar von Antisemiten und von Linksextremisten abgrenzt.", wie Sie mir geantwortet haben. Könnten Sie mir dies bitte näher erklären?
Sehr geehrter Herr Bilger,
erstmal danke für Ihre schnelle Antwort, die mich keinesfalls überzeugt.Ihre Behauptung halte ich für unzutreffend. Zudem geht es bei der Besetzung des Kontrollgremiums um ein ganz anderes Thema. Am Tag der Kanzlerwahl waren der CDU/CSU die Stimmen der Linken gut genug. Bei der Wahl des Kontrollgremiums war bei Ihnen das Entgegenkommen der Linken schon wieder vergessen? Eine sehr zwiespältige Haltung Ihrer Fraktion. Meinen Sie nicht auch, wie Torsten Frei unmittelbar nach der Kanzlerwahl, daß Ihr (unsinniger) "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegenüber der Linken endlich überdacht werden sollte? SPD und Grüne haben die Linke längst als demokratisch anerkannt, warum die CDU nicht?
Mit freundlicehen Grüßen
Heinz H.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.