Mit den von Ihnen erwähnten Plakaten wollen wir Politik so zuspitzen, dass erstens möglichst viele Menschen einen Bezug zu ihrem Leben erkennen und dass zweitens bestehende Widersprüche deutlich werden.
Es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Außerdem geben wir eine Sicherheitsgarantie: Wir gewährleisten die Sicherheit jüdischen Lebens sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum und setzen uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.