Frage von Wolfgang M. • 20.07.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.
Für mich sind Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und unserem Staat am Laufen halten, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.