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Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Denis B. •

Hallo Herr Klingbeil. Glauben Sie, dass CDU/CSU-Positionen, vor allem in Person von Friedrich Merz, darauf zielen, finanziell Schwächergestellte gegen die Ärmsten auszuspielen? Wie stehen Sie dazu?

Als Sozialdemokrat interessiert mich, wie Sie die Rhetorik von Teilen der CDU/CSU — insbesondere die von Herrn Merz — bewerten, die nach meiner Wahrnehmung dazu beitragen könnte, relativ besser gestellte Arme gegen die ärmsten Menschen unserer Gesellschaft auszuspielen. Halten Sie dies für politisch bedenklich, und welche konkreten Maßnahmen sollte die SPD ergreifen, um soziale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Sollte die Diskussion nicht vielmehr in Richtung Bürokratieabbau und einer pragmatischeren Digitalisierungspolitik gehen, welche zugleich die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Mittelstand entlasten würden? Das Bürgergeld sehe ich hingegen als vergleichsweise geringes Problem. Das anhaltende „nach unten Treten“ wird von der Politik zunehmend stilisiert — wie bewerten Sie diese Entwicklung?

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