Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 07.07.2026
Warum duldet die Regierung, dass staatlich berufene Berater (wie K. Reiche) auf EU-Ebene gegen die Klimaziele des eigenen Koalitionsvertrags (z.B. bei der EU-Methan-Richtlinie) lobbyieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.

Frage von Daniela M. • 23.06.2026
Peter Thiels Dialog-Treffen - wer hat die Kosten für Ihre Teilnahme an Peter Thiels Dialog-Treffen in Höhe von 16.000 Euro bezahlt?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Annette M. • 22.06.2026
Sehr geehrter Herr Spahn, welchen Vorteil für Deutschland sehen Sie in Ihrer Mitgliedschaft im Netzwerk Dialog von Peter Thiel?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Erika C. • 01.06.2026
Sind Ihre eigenen wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb der Lobbyorganisation Elnet ein Beweggrund, sich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens (Handelsvorteile für Israel) auszusprechen
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 02.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.

Frage von Christian S. • 01.06.2026
Wie bewertet die CSU den Interessenkonflikt von Ministerin Reiche, die ohne Karenzzeit aus der Gaswirtschaft ins Amt wechselte – und nun Gaskraftwerke subventioniert statt Speicher zu fördern?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 03.06.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Solange Speichertechnologien noch nicht in der notwendigen wirtschaftlichen Dimension flächendeckend einsatzbereit sind, sind Gaskraftwerke die Brücke

Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK teilt INSM-Kampagne: Wie positioniert sich die SPD-Führung zur PR für Arbeitgeber-Lobbys durch CDU-Ministerien?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 09.06.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.