Als einfacher Wähler bin ich nicht im Besitz eines Vermögens, um damit die Entscheidungen, die im Parlament beeinflussen zu können. Welche Möglichkeiten gibt es meine Interessen wahrzunehmen?
Immer wieder werden Gesetze im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, für die Automobilindustrie, oder der DSGVO beschlossen, die mir als einfacher Bürger in Deutschland, in Bayern keine Vorteile bringen. Zum Beispiel die Verlängerung des „Verbrenneraus“, so dass die Führerschaft Europas an den Mobilitätstechnologien verzögert bzw. erst gar nicht umgesetzt wird. Oder das abschleifen der DSGVO, die mich vor allem vor den großen Tech-Plattformen schützt. Oft hat es für mich den Anschein, dass Gesetze von großen Firmen ins Parlament getragen und umgesetzt werden. Beweisen kann ich das leider nicht, da die Transparent bei diesen Prozessen in keinster Weise für mich gegeben ist.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.