Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Solche Formen der Mitbestimmung sehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.
Wenn ein Volksentscheid ein klares Ergebnis bringt, so ist dieses zu akzeptieren
Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.
Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist
Da ich dieses Thema nicht verhandelt habe, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben