Hallo Herr Hagel, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide – Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an, das viele Menschen bewegt. In der Tat ist unser gesellschaftlicher Zusammenhalt heute besonderen Herausforderungen ausgesetzt.

Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag des Bundes die Stärkung der repräsentativen Demokratie und dialogischer Bürgerbeteiligungsformate aufgenommen. Dies entspricht der klaren Haltung der CDU in Bund und Land: wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.

Dennoch sehe ich einen wesentlichen Unterschied zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Während Bürgerdialoge, Bürgerforen und Beteiligungsverfahren unsere repräsentative Demokratie stärken und bereichern können, werfen bundesweite Volksentscheide grundlegende Fragen auf: Komplexe politische Sachverhalte lassen sich oft nur schwer in einfache Ja-Nein-Entscheidungen übersetzen.

Hier in Baden-Württemberg haben wir mit unseren kommunalen Beteiligungsformaten gute Erfahrungen gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich vor Ort einbringen, wo die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar spürbar sind.

Für die Bundesebene setzen wir auf eine Politik, die transparent ist, die erklärt und mitnimmt. Ich bin überzeugt: Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert. Das bedeutet für mich: Die Menschen einbinden, ihre Expertise nutzen und gemeinsam zu guten Entscheidungen kommen.

Freundliche Grüße

Ihr Manuel Hagel MdL