Hallo Herr Hagel, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Ich finde, in der heutigen Zeit der immer größer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft wäre es ein gutes Signal, wenn wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen / Gesetzen ein Mitspracherecht bekommen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide – Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an, das viele Menschen bewegt. In der Tat ist unser gesellschaftlicher Zusammenhalt heute besonderen Herausforderungen ausgesetzt.
Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag des Bundes die Stärkung der repräsentativen Demokratie und dialogischer Bürgerbeteiligungsformate aufgenommen. Dies entspricht der klaren Haltung der CDU in Bund und Land: wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
Dennoch sehe ich einen wesentlichen Unterschied zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Während Bürgerdialoge, Bürgerforen und Beteiligungsverfahren unsere repräsentative Demokratie stärken und bereichern können, werfen bundesweite Volksentscheide grundlegende Fragen auf: Komplexe politische Sachverhalte lassen sich oft nur schwer in einfache Ja-Nein-Entscheidungen übersetzen.
Hier in Baden-Württemberg haben wir mit unseren kommunalen Beteiligungsformaten gute Erfahrungen gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich vor Ort einbringen, wo die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar spürbar sind.
Für die Bundesebene setzen wir auf eine Politik, die transparent ist, die erklärt und mitnimmt. Ich bin überzeugt: Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert. Das bedeutet für mich: Die Menschen einbinden, ihre Expertise nutzen und gemeinsam zu guten Entscheidungen kommen.
Freundliche Grüße
Ihr Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze im Land halten und neue schaffen. Dazu braucht es schnelle, praktikable Lösungen – und genau daran arbeiten wir täglich.
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.
Der Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“ bedeutet nicht, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen oder für unwichtig halten