Hallo Herr Hoffmann, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wieso direktdemokratische Elemente keinen Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden haben - ich war (leider 😉) nicht bei den Verhandlungen involviert. 

Aber ich habe grundsätzlich Sympathien für Ihr Anliegen. Kluge und im richtigen Rahmen ausgestaltete direktdemokratische Elemente auf Bundesebene könnten die Demokratie insgesamt stärken.

Sie sind allerdings kein Allheilmittel, wie von mancher Seite nahegelegt wird, sondern sie müssen gut überlegt in die bestehende Struktur integriert werden.

Wieso ist mir das wichtig? Man sagt, dass das Grundgesetz das „Legitimationsmonopol“ dem Bundestag zuweist und nur dieser Gesetze erlassen kann. Also dass das Volk durch die Bundestagswahl seinen Willen äußert und sich dann von dieser Legitimation alles ableitet.

Volksentscheide müssten aus meiner Sicht auch Gesetze "machen" oder sogar die Verfassung ändern können. Sonst machen sie wenig Sinn. Deswegen braucht es hier eine kluge Integration, wofür man sich schon am Schweizer Vorbild viel Gutes abschauen kann.

Aber es wäre nichts gewonnen, wenn direktdemokratische Elemente das parlamentarische System unter dem Vorwand größerer Beteiligung destabilisieren. Auch deswegen müssten beide Elemente gut aufeinander abgestimmt und ausgerichtet sein.

Freundliche Grüße

Jonas Hoffmann