Hallo Herr Günther, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Ich finde, in der heutigen Zeit der immer größer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft wäre es ein gutes Signal, wenn wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen / Gesetzen ein Mitspracherecht bekommen.
Sehr geehrter Herr K.,
die CDU Schleswig-Holstein steht für eine starke, repräsentative Demokratie. In unserem politischen System ist es das Parlament, das vom Volk durch Wahlen legitimiert ist, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei keineswegs ausgeschlossen – im Gegenteil: Sie können sich jederzeit über Demonstrationen, Petitionen, durch Engagement in Parteien oder im direkten Austausch mit ihren Abgeordneten aktiv einbringen. Diese Möglichkeiten machen unsere Demokratie lebendig und geben der Bevölkerung eine starke Stimme - auch zwischen den Wahlen.
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.
Ein bundesweiter Volksentscheid nach dem Vorbild der Schweiz ist aus Sicht der CDU nicht der richtige Weg, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Eine solche Systemänderung birgt erhebliche Risiken: Komplexe politische Entscheidungen lassen sich oft nicht auf einfache Ja-oder-Nein-Fragen reduzieren. Zudem sind Volksentscheide anfällig für populistische Instrumentalisierung, insbesondere durch Parteien wie die AfD, die damit nicht etwa mehr Demokratie fördern, sondern gezielt die parlamentarische Ordnung und das Parteiensystem schwächen wollen.
Weitere Fragen an Daniel Günther
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