Antwort 19.06.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 17. Januar 2024 hier bei Abgeordnetenwatch.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 17. Januar 2024 hier bei Abgeordnetenwatch.
Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein.
Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt.
Es ist wichtig, hier genau hinzusehen, da finanzielle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu den Kernvoraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt gehören.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.