Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Die Ukraine-Hilfe wird nur zu einem Teil aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögen finanziert.
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Antwort 03.09.2026 von Nora Seitz CDU
Aus diesem Grund hat der ukrainische Präsident den Bundeskanzler gebeten, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückzuführen, damit diese die entstandenen Lücken schließen können.
Antwort 30.08.2026 von Wolfgang Wiehle AfD
Als Oppositionspolitiker kommentiere ich d. Regierungshandeln: Man will wohl die Führerschein-Anerkennung spez. für Ukrainer erleichtern; gerecht ist das nicht.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 05.10.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Ob russische Fahrerlaubnisse in gleicher Weise in den Anhang 11 der FeV aufgenommen werden sollten, sollte meiner Meinung nach geprüft werden. Ein entsprechender Beschluss wäre jedoch abhängig von den genauen Einzelheiten der Fahrerlaubnis.
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD