
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. (...)
(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)

(...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)

(...) ich sehe es genauso, möchte hier im Besonderen auf die Erzieher eingehen. Da besteht unsere Forderung und Anspruch auf die bundeseinheitliche Erzieher-Ausbildung. (...)

(...) Zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung gehört, dass sie vorübergehend erfolgt. Um dies sicherzustellen, haben wir nun eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt. (...)