Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric G. • 24.07.2026
Bedroht das beschlossene GKV-BStabG durch kaskadierende Honorarkürzungen und drohende Praxisgewinn-Einbrüche von 60-80 % die Verhältnismäßigkeit sowie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet

Frage von Bernhard-Heinrich H. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle? Ist Ihnen bekannt, dass dies Gesetz keinen Wiederhall in der Bevölkerung genießt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Isi S. • 24.07.2026
Wie helfen Sie als Obfrau im Ausschuss für Bildung [...] und Jugend dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. dabei, weiter zu existieren, nachdem die Rahmenvereinbarung zu dessen Förderung gestrichen wurde?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Birgitt S. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Soll es abgeschafft werden? JA oder NEIN?
Portrait von Harald Terpe
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN