Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annika Urbanski SPD
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD