Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort von Ines Springer CDU • 16.10.2023
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.