(...) Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. (...)
Guten Tag Herr S.,
(...) Die ÖDP hatte 2012 das Ziel der Klage von Mehr Demokratie unterstützt, was allerdings nicht bedeutet hat, dass sie sich damit jeden einzelnen Satz der Klageschrift zu eigen gemacht hätte. Mittlerweile ist das Thema ohnehin überholt, denn die Klage ist schon lange eingereicht und durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile auch entschieden worden; deshalb ist eine nachträgliche Diskussion über einzelne Formulierungen in diesem Dokument müßig. (...)