Frage an Jens Zimmermann von Maximilian J. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Zimmermann,
das Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat uns alle erschüttert.
Leider habe ich das Gefühl, dass dieses unglückliche Ereignis von verschiedenen Politikern zum Anlass genommen wird, um die Grundrechte der Bürger noch weiter einzuschränken.
Man konnte in den vergangegenen Tagen erneut von Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung lesen.
Ich finde eine solche Forderung mit dem Hintergrund des NSA-Skandals und der Tatsache, dass es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung gibt, die den Anschlag leider nicht verhindern konnte irreführend.
Könnten Sie mir bitte Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
die terroristischen Anschläge in Paris waren für alle ein Schock. Auch wenn schnell wieder Rufe nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung laut werden, steht für mich und große Teile der SPD-Bundestagfraktion fest: Trotz der Ereignisse von Paris darf jetzt nicht in Aktionismus verfallen werden.
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir zwar die Umsetzung der europäischen Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten angekündigt. Diese wurde vom Europäischen Gerichtshof jedoch umfassend für nichtig erklärt. Deshalb sollten wir abwarten, ob die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt und diesen dann anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien sorgfältig prüfen.
Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird keine perfekte Sicherheit garantieren können.
Der Rahmen für eine solche neue Regelung ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes sehr eng. Und das ist auch gut so.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Zimmermann
Weitere Fragen an Jens Zimmermann
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.
Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort