Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.