Sehr geehrte Frau Kofler, Warum haben Sie, trotz aller Warnungen von Fachpersonal / Fachleuten für das GKV Spargesetz gestimmt und wie begründen Sie fachlich und inhaltlich jetzt diese Entscheidung?

Die Frage der automatischen Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sollte aus meiner Sicht im Zusammenhang des gesamten Reformpakets mit seinen 33 Vorschlägen betrachtet werden.

Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Für die Grenzüberquerung ist grundsätzlich kein Pass erforderlich. Derzeit kann es jedoch zu stichprobenartigen Kontrollen kommen, weshalb es ratsam ist einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Ein Führerschein reicht hierfür nicht aus.

Am 10. Juli haben wir deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Diese wird auch die staatliche Beschaffung und Vergabe von Masken und Schutzkleidung – etwa bei Masken – kritisch prüfen.