Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Welche Voraussetzungen müssten aus Ihrer Sicht erfüllt sein, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD unterstützen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Wie weit ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bereits fortgeschritten?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD