Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot bzw. zu einem Prüfverfahren?
Sehr geehrte Frau Huber,
in dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (https://afd-gutachten.de/) wird deutlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Die Initiative PrüF (https://pruef-demos.de/) setzt sich auf Bundesratsebene für ein Prüfverfahren ein, auch ein Verbotsverfahren ist ein Schutzinstrument unserer Verfassung.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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