Wann wird endlich das Parteiverbotsverfahren für die Afd angeschoben?
Sehr geehrter Herr Ernst,
da ein Parteiverbotsverfahren mehrere Jahre dauert ist es aus meiner Sicht höchste Zeit für die Bundesregierung dieses Verfahren zu starten.
Es kann doch nicht gewollt sein, der Afd ernsthaft die Gelegenheit zu geben, ihr geplantes Zerstörungswerk in die Tat umzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Christine G.
Weitere Fragen an Bastian Alfons Ernst
Nein. Ich unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die bestehenden Möglichkeiten für Reservisten halte ich für ausreichend. Eine generelle Ausstellung von Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training beorderter Reservisten sehe ich nicht als erforderlich an.
Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wollen wir die Altersgrenze für besondere Verwendungen auf freiwilliger Basis anheben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Kameradinnen und Kameraden bis zum Alter von 68 Jahren freiwillig in besonderen und besonders nachgefragten Verwendungen üben können.
Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit gesichert. Durch den Ausbau der LNG-Infrastruktur, gut gefüllte Gasspeicher und eine breitere Diversifizierung der Bezugsquellen ist Deutschland heute deutlich resilienter aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.
Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aus Sicht der CDU braucht es deshalb einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen: KI soll ermöglicht und nicht durch übermäßige Bürokratie ausgebremst werden.