(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen (...)
(...) einige Punkte richtigzustellen sowie die Hintergründe dieses Gesetzesvorhabens und meine Erwägungen darzulegen. (...)
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
(...) Es geht beim Bevölkerungsschutzgesetz aber grundsätzlich um die Überprüfung von Grundrechtseingriffen. Da ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. (...)
(...) Es gilt, die Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, die seit Monaten unter den starken Belastungen leiden. (...)
(...) Er stellt einen Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung dar. (...)
