Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)

(...) Allerdings wird bei vielen Demonstrationen mit Falschinformationen gearbeitet.  (...)

(...) Auch die Einschränkung von Grundrechten darf nicht einfach so hingenommen werden. Grundrechte und soziale Rechte verteidigt man aber nicht mit Demokratiefeinden und Antisemiten! (...)