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Barbara Klepsch
CDU

Frage an Barbara Klepsch von Orevg Jrvatneg bezüglich Politisches Leben, Parteien

12. Mai 2020 - 09:56

Sehr geehrte Frau Klepsch,

Es versammeln sich zunehmend Menschen in deutschen Städten, um ihren Unmut gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kundzutun. In Dresden tun sie dies nach einem leider allzu bekannten Vorbild und formieren sich zu Spaziergängen, bei denen Sicherheitsabstand und Maskenpflicht schon aus programmatischen Gründen oftmals nicht eingehalten werden. Auch wenn diese sogenannte „Bewegung“ aus verschiedensten Menschen und Gruppen besteht, so lässt sich doch eine Tendenz zu Verschwörungstheorien erkennen, die von Rechtsradikalen genutzt und befeuert werden. Durch ihre (soziale) Medienpräsenz drängen diese Gruppen andere wichtige soziale und politische Themen wie die Lage von Geflüchteten, soziale Ungerechtigkeit und kulturelle Freiräume in den Hintergrund. Natürlich muss die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewahrt und kulturelle und politische Bürger*innenbeteiligung weiterhin möglich sein. Viele Künstler*innen und Aktivist*innen sind sich jedoch auch trotz der Lockerungen der Bestimmungen in Sachsen der ernsten Lage bewusst und verzichten auf Menschenansammlungen und Körperkontakt. Die Bandbreite des politischen Protests und der kreativen Möglichkeiten hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Es ist ungemein frustrierend, wenn Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsradikale und Demokratiefeinde keinerlei Dankbarkeit für alle in systemrelevanten Berufen arbeitende Menschen zeigen und dabei ihre Positionen verbreiten können, ohne Gegenwind zu erhalten.
Wie positionieren Sie sich zu diesen Demonstrationen?
Was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um bei diesen Menschen Aufklärungsarbeit zu leisten und was können Sie als Politiker*in für die (un)freiwillig Leisen und Stimmlosen konkret tun?

Frage von Orevg Jrvatneg
Antwort von Barbara Klepsch
20. Mai 2020 - 12:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrte Frau Weingart,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Europa, Deutschland und auch Sachsen leiden derzeit stark unter dem Corona-Virus und seinen Folgen. Um der Pandemie zu begegnen, mussten die Regierungen und auch der Freistaat zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen ergreifen, die unsere Freiheitsrechte doch sehr stark eingeschränkt haben. Dass ebendiese Regulierungen auch zu Unmut in Teilen der Gesellschaft führen können, ist verständlich, denn wie Sie bereits richtig in Ihrem Schreiben angedeutet haben, gilt es die Grundrechte und demnach auch die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit dauerhaft zu wahren. Entscheidend ist dabei die Motivation zur Teilnahme an einer Demonstration und dass Verhalten der Teilnehmer. So wie die Bürgerinnen und Bürger vom Staat verlangen können, dass dieser unsere Freiheiten schützt und diese Freiheiten auch nur aus belegbaren Gründen und auf Zeit – also mit stetiger Prüfung der Notwendigkeit – reglementieren darf, muss sich ein jeder auch seiner eigenen Verantwortung im Umgang mit anderen Menschen und im Umgang mit staatlichen Behörden bewusst sein. Wenn gegen die aktuell gültigen Abstandsregeln und Hygienegebote mutwillig verstoßen und damit die Gesundheit von anderen gefährdet wird, dann erachte ich dies als sehr besorgniserregend und befremdlich. Und wenn demokratiefeindliche Einflüsse dabei ihre Strukturen und Überzeugungen ausbauen wollen, dann ist das gefährlich und der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit seinen Ordnungsbehörden auch entsprechend darauf reagieren.
Die Staatsregierung und die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die der Regierungskoalition angehören, sind den aktuellen Herausforderungen mit verantwortungsvoller Politik begegnet und haben über Kampagnen, verschiedene Initiativen und im persönlichen und öffentlichen Umfeld, vielfältig für die ergriffenen Maßnahmen um Verständnis geworben. Der überwiegende Teil der Sächsinnen und Sachsen hat die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erkannt und akzeptiert. Auch damit wurden die systemrelevanten Berufsgruppen unterstützt. Zudem ist es dieser Akzeptanz und Unterstützung zu verdanken, dass wir in den letzten Wochen und Tagen auf die Selbstverantwortung der Menschen bauen und Lockerungen umsetzen können.
Als Landtagsabgeordnete wie auch als Staatsministerin für Kultur und Tourismus setze ich mich gegenwärtig mit verschiedenen Initiativen und Kampagnen für diese Bereiche ein. Neben dem sächsischen Programm zur Soforthilfe sowie dem Zuschussprogramm des Bundes, haben wir bspw. für den Kulturbereich ein Unterstützungsprogramm von rund 10 Millionen Euro aufgelegt, um den sächsischen Kulturschaffenden unter die Arme zu greifen. Die Programme sind bereits gut angelaufen, aber dennoch müssen wir schauen, Möglichkeiten zu finden, wie wir bestehende Lücken schließen können. Im Tourismus haben wir bspw. zu Beginn der Corona-Krise die Kampagne „Träum dich nach Sachsen“ auf den Weg gebracht, um zumindest für eine Perspektive zu sorgen. Der Hotellerie- und Gastronomiebereich ist ebenfalls besonders hart betroffen. Auch hier setzen wir auf die Vernunft und Selbstverantwortung der Menschen und unterstützen einen Betrieb unter Abstands- und Hygieneauflagen. Ich selbst besuchte mehrfach Kundgebungen der „Aktion leere Stühle“, Demonstrationen von Reisebüros und Busreiseveranstaltern sowie eine Kundgebung von „Stummen Künstlern“, um mit den unterschiedlichen Akteuren ins Gespräch zu kommen. Diese Kundgebungen machen deutlich, wie kreativ und besonnen auch der Protest dieser Gruppen in den besonderen Zeiten von Corona abläuft. Medial wurden diese Kundebungen ebenfalls von der Presse aufgegriffen. Zudem haben wir uns im Bereich der Gastronomie für die Senkung der Mehrwertsteuer auf einheitlich 7 Prozent eingesetzt und wollen auch, dass dies dauerhaft so bleibt. Damit können diese Betriebe zumindest einen Teil der Verluste über die Zeit abfangen. Um solche Lösungen und Perspektiven zu finden, organisieren die Mitglieder der Staatsregierung und die Vertreter der jeweiligen Branchen nahezu täglich Gesprächsrunden miteinander und kommunizieren die Ergebnisse. Und so können wir den Herausforderungen auch gemeinsam begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Klepsch