Frage an Ralph Brinkhaus von Manfred K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Herr Brinkhaus,
können Sie mir sagen warum es am 1. Mai möglich war, dass bzgl. des Themas Arbeit demonstriert wurde, und dabei auch der Mindesabstand nicht eingehalten wurde (siehe DGB vor dem Brandenburger Tor), aber es wird sehr hart gegen die Demonstranten (teilweise mit Gewalt) vorgegangen, die bzgl. den Corona-maßnahmen demonstrieren?
Können Sie mir das erklären? Ist das politisch bedingt?
VG
M. K.
Sehr geehrter Herr Kranich,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich gilt in der Bundesrepublik Deutschland: „Polizei ist Ländersache“. Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig.
Die Länderpolizeien haben in einem sehr schwierigen Umfeld und einer neuen - durch die Corona-Pandemie bedingten - Situation an diesem Tag sehr besonnen gehandelt und einen guten Job gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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